Zumutbare Belastung bei den Krankheitskosten
Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind allgemeine außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG. Aufgrund der zumutbaren Belastung muss der Steuerpflichtige einen Teil der Aufwendungen steuerrechtlich selbst tragen (§ 33 Abs. 3 EStG). Gegen die Kürzung um die zumutbare Belastung ist eine weitere Verfassungsbeschwerde unter dem Az.: 2 BvR 221/17 anhängig. [mehr]

Musterverfahren zu Straßenausbaubeiträgen als Hand­werkerleistungen
Es ist umstritten, ob Erschließungsbeiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeinde­straße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG berücksichtigt werden können, wenn die Maß­nah­me von der öffent­lichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird. [mehr]

Neue Vorlage zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften
Das FG Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der vollständige Verlustuntergang bei Anteilsübertragungen über 50 % i. S. des § 8c Satz 2 KStG a. F. (§ 8c Abs. 1 Satz 2 KStG n. F.) verfassungswidrig ist, wovon das vorlegende Finanz­gericht überzeugt ist. Im Hinblick auf die jüngste Entscheidung vom 29.3.2017 des Bundesver­fassungsgerichts zur Ver­fassungswidrigkeit des teilweisen Verlustuntergang bei Anteilsüber­tra­gungen zwischen 25 % und 50 % i. S. des § 8c Satz 1 KStG a. F. (§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG n. F.) erwarten wir, dass auch der Verlustübergang für Anteilsübertragungen über 50 % nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. [mehr]

Arbeitsgemeinschaft Beratungspraxis 9/2017
Die Arbeitsgemeinschaft wird entweder geleitet durch Dr. Bertram Dornheim, Richter am Finanz­gericht, Steffen Hölzle, Richter am Finanzgericht, Dr. Peter Merz, Richter am Finanzgericht oder Michael Schäfer, LL.B., Steuerberater. [mehr]

Arbeitsgemeinschaft Immer aktuell V/2017
Die Arbeitsgemeinschaft wird entweder geleitet durch Jens Ihrig, M.A., Steuerberater, Prof. Dr. Michael Kosmalla, Dipl.-oec. Mirko Neufang, M.A., Steuerberater. [mehr]

Der neue Erbschaftsteuererlass - Hinweise für die Gestaltungsberatung
Das Erbschaftsteueranpassungsgesetz gilt bereits für Erwerbe nach dem 30.6.2016. Gleichwohl war eine zielorientierte Beratung in vielen Fällen nicht möglich, weil die Verwaltungsauffassung zu §§ 13a, 13b, 13c, 28, 28a ErbStG nicht bekannt war. Der koordinierte Ländererlass zur An­wen­dung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vom 22.6.2017 bringt nun erstmals in vielen Punkten Klarheit bezüglich der Gesetzesinterpretation seitens der Finanz­verwaltung.
Das Seminar vermittelt die Grundlagen hinsichtlich der Systematik der erbschaft- und schenkung­steuer­lichen Begünstigung von Betriebsvermögen unter Einbeziehung der Verwaltungsauffassung. Da­rü­ber hinaus beinhaltet das Seminar Hilfestellungen zur Verfassung des Testaments sowie der Optimierung von Gesellschaftsverträgen, für eine möglichst steueroptimale Gestaltung im Vorfeld. Hierzu erfolgt eine Hilfestellung durch Checklisten und Musterverträge. Das Seminar findet statt am

• Donnerstag, den 5.10.2017 in Freiburg
• Dienstag, den 10.10.2017 in Calw
• Mittwoch, den 11.10.2017 in Heidelberg

jeweils von 9.00 Uhr bis 15.30 Uhr.

Seminar Einkommensteuer Teil I
Diese Seminarreihe eignet sich für Mitarbeiter, Wieder- und Seiteneinsteiger und Auszubildende mit Vorkenntnissen die Einkommensteuererklärungen be­arbeiten. Anhand von vielen Beispielen und Erläuterung der jeweiligen Positionen in den Steuererklärungsvordrucken (ohne Anlage G, S und EÜR) wird der Stoff praxisgerecht und umfassend dargestellt.
m Teil I des Seminars werden die Vorschriften zur Bearbeitung des Mantel­bogens (Sonderaus­gaben, außergewöhnliche Belastungen, haushaltsnahe Dienstleistungen, Unterhalt und Vorsorge­aufwendungen) und der Anlage N - insb. Werbungskosten bei Arbeitnehmern - dargestellt.
Das Seminar findet statt vom

• 21.11. - 22.11.2017 in Umkirch (bei Freiburg)
• 28.11. - 29.11.2017 in Calw

Die Arbeitsgemeinschaft wird entweder geleitet durch Dr. Bertram Dornheim, Richter am Finanzgericht, Steffen Hölzle, Richter am Finanzgericht, Dr. Peter Merz, Richter am Finanzgericht oder Michael Schäfer, LL.B., Steuerberater.

Die nachfolgenden Themen bilden den Schwerpunkt der Arbeitsgemeinschaft:

Aktuelle Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen
Besprochen werden insbesondere

• Arbeitszimmer bei Nutzung für mehrere Einkunftsarten,
• Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Über­tragung eines Gewerbebetriebs,
• Zuwendungen an kommunale Wählerverei­ni­gungen sind keine Sonderausgaben,
• Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kennt­nisse eines Autodidakten,
• Grundstücksübertragung unter zeitlich begrenztem Nießbrauchsvorbehalt,
• Werbungskosten nach gescheiterter Anschaffung,
• Scheidungskosten sind keine außergewöhnlichen Belas­tungen,
• Pflegefreibetrag für zum Unterhalt verpflichtete Personen,
• ausschüttungsgleiche Erträge eines Invest­ment­fonds.

Möglichkeiten und Grenzen der Anfechtung von Prüfungsanordnungen
Da die Vorbereitung und Durchführung von Außenprüfungen bei den betroffenen Steuerpflichtigen häufig einen erheblichen organisatorischen Aufwand auslöst und auch nicht selten die Befürchtung besteht, dass die Außenprüfung zu steuerlichen Mehrbelastungen führen wird, kann die Frage aufkommen, ob die Anordnung der Außenprüfung im konkreten Fall denn überhaupt rechtmäßig ist. Dies gilt insbesondere, wenn besondere Umstände hinzukommen wie z. B.:

• mehrfache Außenprüfungen beim selben Steuerpflichtigen,
• häufigere Außenprüfungen als bei gleichartigen anderen Betrieben oder
• wenn der Steuerpflichtige der Auffassung ist, der für die Besteuerung relevante Sachverhalt lasse sich auch ohne Außenprüfung durch die Veranlagungsstelle des Finanzamts feststellen.

Vor diesem Hintergrund sollen in diesem Beitrag die rechtlichen Anforderungen an den Erlass von Prüfungsanordnungen detailliert dargestellt werden.

Schlussbesprechung bei einer Außenprüfung
Sind die Sachverhaltsermittlungen der Außenprüfung abgeschlossen, ist über deren Ergebnis eine Schlussbesprechung abzuhalten (§ 201 Abs. 1 AO). Der Steuerpflichtige hat grundsätzlich einen Rechtsanspruch darauf. Sie ist damit der letzte Akt der Schlussbesprechung, was beispielsweise auch eine Auswirkung auf die Verjährungshemmung nach § 171 AO hat. Die verfahrensrechtlichen Grundzüge der Schlussbesprechung werden hier aufgezeigt.

Tatsächliche Verständigung
Das Rechtsinstitut der tatsächlichen Verständigung entspringt einem praktischen Bedürfnis nach Verfahrensförderung, Verfahrensbeschleunigung und Rechtsfrieden. Oftmals sind solche tatsäch­lichen Verständigungen über den Sachverhalt der letzte Akt der Betriebsprüfung im Rahmen der Schlussbesprechung. Hier geht es darum, in Fällen, in denen der für die Besteuerung maßgebliche Sachverhalt gar nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden kann, den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt i. S. des § 88 AO einvernehmlich festzulegen und insoweit Unsicherheiten und Ungenauigkeiten zu beseitigen. Die tatsächliche Verständigung dient insbesondere zur Behebung eines Beweisnotstandes des Steuerpflichtigen anstelle einer andernfalls nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO regelmäßig gebotenen Schätzung der Besteuerungs­grundlagen. Die rechtlichen Voraussetzungen und die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung werden praxisorientiert dargestellt.