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Beratungspraxis 06.06.2018

Arbeitsgemeinschaft Beratungspraxis 6/2018

Themen dieser Arbeitsgemeinschaft sind insbesondere:

  • Aktuelle Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen
  • Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Festsetzung von Verzögerungsgeldern
  • Verfahrensrechtliche Auswirkungen der Anordnung und Durchführung von Außenprüfungen

Die Arbeitsgemeinschaft wird entweder geleitet durch Tobias Bohnenberger, LL.B., Steuerberater, Steffen Hölzle, Richter am Finanzgericht, Dr. Peter Merz, Richter am Finanzgericht oder Franz Schmid, Vorsitzender Richter am Finanzgericht.

Die nachfolgenden Themen bilden den Schwerpunkt der Arbeitsgemeinschaft:

Aktuelle Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen
Besprochen werden insbesondere:

  • In seinem Urteil zur notwendigen Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumen­tation eines PC-Kassensystems hat sich der BFH zu der Frage geäußert, welche Anforde­rungen an eine pauschale Schätzungsmethode zu stellen sind. Diese in der Praxis von Prüfern beliebte Schätzungsmethode hängt vor allem auch von der Bewertung des sachlichen Gewichts von Mängeln ab.
  • BFH zweifelt nun doch - ab dem Jahr 2015 - an der Verfassungsmäßigkeit der Nach­zahlungszinsen.
  • Der Freibetrag für Ehrenamtstätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG verhindert nicht die Berück­sichtigung eines Werbungskostenüberhangs. Allerdings sollten die Auswirkungen auf die Liebhaberei, die in solchen Fällen häufig vorliegt, beachtet werden.
  • Die Bewertung wertgeminderter GmbH-Beteiligungen und damit in Zusammenhang stehender Gesellschafterdarlehen ist vor allem in Fällen von entstehenden Betriebsaufspaltungen relevant. Die Frage ist hierbei, ob ein Verlust im bisherigen Privatvermögen steuerlich berück­sichtigt werden kann.
  • Haben selbst getragene Krankheitskosten Auswirkungen auf den Sonderausgabenabzug der Krankenversicherungsbeiträge?
  • Übernimmt der Arbeitgeber Fortbildungskosten, führt das dann nicht zu Arbeitslohn, wenn ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht. Die Verwaltung nimmt dazu Stellung, wann ein solches eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht.
  • Die Schuldzinsen zur Finanzierung eines gemischt-genutzten Grundstücks sind i. d. Regel anhand der Nutzfläche auf die Nutzungseinheiten aufzuteilen. Fraglich war, ob eine spätere Neufinanzierung der einzelnen Gebäudeteile eine getrennte Zuweisung der Schuldzinsen erlaubt.
  • Eine Entschädigungs- und Schadenersatzzahlung, die bei der Beendigung eines Arbeitsver­hältnisses ausgezahlt wird, unterliegt grundsätzlich nach § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG der begünstigten Besteuerung (§ 34 Abs. 1 EStG). Fraglich war im Streitfall, ob dies auch dann gilt, wenn sich die Zahlung aus mehreren Komponenten zusammensetzt.
  • Zum wiederholten Male wurde diskutiert, wann eine Dienstleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird. Dies ist für § 35a EStG Voraussetzung. Strittig waren dabei Straßenreinigungskosten und die Reparatur eines Hoftores in der Werkstatt des Tischlers.
  • Ist bei Auszahlungen aufgrund von Prämienprogrammen eine Pauschalierung nach § 37b EStG möglich?
  • Es ist hinlänglich bekannt, dass die Vererbung von sog. Familienwohnheimen erbschaft­steuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG) ist. Fraglich war im Besprechungsurteil, ob diese Befreiung auch bereits beim bloßen Anspruch auf Eigentumsverschaffung gilt.

Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Festsetzung von Verzögerungsgeldern
Die Festsetzung der Verzögerungsgelder in der Praxis nimmt inzwischen zu! Gerade im Hinblick auf die Mindesthöhe von immerhin 2.500 € wird dies zunehmend zu einem erstzunehmenden Problem. Die Möglichkeit der Festsetzung sog. Verzögerungsgelder wurde mit dem Jahres­steuer­gesetz 2009 (BGBl 2008 I S. 2794) eingeführt. Durch das Verzögerungsgeld soll die zeitnahe Mitwirkung durch Vorlage von Unterlagen, Verträgen usw. bei Außenprüfungen erzwungen werden können. Da das Ver­zögerungsgeld nicht zum täglichen Handwerkszeug zählt, die Finanzverwaltung zwischenzeitlich auf dieses Instrument zurückgreift, ist es umso wichtiger zu wissen, wann und wie man sich gegen die Festsetzung eines solchen Verzögerungsgeldes zur Wehr setzen kann.

Verfahrensrechtliche Auswirkungen der Anordnung und Durchführung von Außen­prüfungen
Die Anordnung bzw. Durchführung von Außenprüfungen hat verschiedene verfahrensrechtliche Folgen, wie z. B. eine eingeschränkte Änderbarkeit von Steuerbescheiden, die aufgrund solcher Prüfungen ergangen sind, und die Ablaufhemmung bezüglich der Festsetzungsfrist. In der täglichen Praxis stellt sich jedoch häufig die Frage, ob das Finanzamt nun wirklich nach einer Außenprüfung Bescheide nochmals ändern darf oder nicht. Außerdem wird durch eine Außenprüfung die Möglichkeit strafbefreiender Selbstanzeigen i. d. Regel, aber nicht immer, ausgeschlossen. Gerade weil diese verfahrensrechtlichen Aspekte des Besteuerungsverfahrens nicht an oberster Stelle der Beliebtheitsskale stehen, in der Praxis jedoch enorm bedeutsam sein können, werden die vorstehenden Problemstellungen im Blickwinkel der Steuerberatung darge­stellt.

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