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Themen dieser Arbeitsgemeinschaft sind insbesondere:

  • Aktuelle Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen
  • Umsatzsteuer und die „Digitale Wirtschaft“ - Elektronische sonstige Leistungen und Amazon
  • Steuerbefreiung für Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen
  • Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
  • Steuerbefreiung für die Lieferung bestimmter Gegenstände
  • Übertragung der Steuerschuld nach § 13b UStG

Die Arbeitsgemeinschaft wird entweder geleitet durch Prof. Dr. Sascha Gieseler,Dipl.-Betriebswirt (FH) Bärbel Günthner, Steuerberater oder Michael Schäfer, LL.B., Steuerberater.

Die nachfolgenden Themen bilden den Schwerpunkt der Arbeitsgemeinschaft:

Aktuelle Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen
Dargestellt werden insbesondere Urteile und Verwaltungsanweisungen zu diesen Themen:

  • Sind Preisgelder eines Berufspokerspielers umsatzsteuerbar? Welche Auswirkungen ergeben sich daraus auf Startgelder z. B. im Sportbereich?
  • Die Zuordnung der Warenbewegung beim Reihengeschäft wurde schon mehrfach durch die EuGH-Rechtsprechung in der Vergangenheit präzisiert. Hier erfolgte eine weitere wichtige Klar­stellung.
  • Die zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts.
  • Nach einer EuGH-Entscheidung hat eine Leistung immer nur einen Steuersatz. Damit stellt sich die Frage, ob dies nicht zu notwendigen Änderungen in der Hotelbranche führt.
  • Das Legen eines Hauswasseranschlusses durch Bauunternehmen ist ermäßigt zu besteuern.
  • Die Rechtsprechung beschäftigt sich immer wieder mit der Frage, wie genaue Leistungs­be­schreibungen auf Rechnungen erfolgen müssen. Leider bleibt es hierbei bei einer strengen Ansicht.
  • Die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung in den Fällen „Santogal“ und „Barlis 06“ sind weitreichend bekannt und sehr bedeutsam für die Praxis. Das jedoch längst nicht jeder Fehler in einer Rechnung korrigiert werden kann, zeigen diverse aktuelle Urteile der Finanzgerichte auf.
  • Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung mit Verweis auf zugrundeliegenden Vertrag.
  • Zwei wichtige EuGH-Urteile zur Frage des Vertrauensschutzes bei Differenzbesteuerung und bei innergemeinschaftlichen Lieferungen werden dargestellt.
  • Differenzbesteuerung für die Lieferung gebrauchter Teile, die durch „Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen gewonnen worden sind.

Umsatzsteuer und die „Digitale Wirtschaft“ - Elektronische sonstige Leistungen und Amazon
Die sogenannte „digitale Wirtschaft“ stellt die Steuersysteme weltweit vor große Heraus­forderungen. Moderne IT- und Kommunikationstechnologien haben Geschäftsmodelle in den letzten Jahren massiv verändert. Durch den Internethandel, allen voran Amazon, ist es heute für deutsche Unternehmen - egal welcher Größenordnung - einfach, ihre Leistungen in Form von beispielsweise Software oder Warenlieferungen auch an Kunden außerhalb Deutschlands anzubieten. Kleinere und mittlere Unternehmen nutzen dies vermehrt zur Aus­weitung der Kundenbeziehungen, z. B. die von Amazon zur Verfügung gestellten Vertriebskanäle.
Soweit so gut, aber leider geht das Anbieten von Leistungen über das Internet mit einer Vielzahl von umsatzsteuerlichen Implikationen einher, welche gut abgeprüft werden müssen um Steuerrisiken im In-, aber vor allem auch im Ausland zu vermeiden. Die betroffenen Fälle werden systematisch aufgearbeitet und praxisgerecht dargestellt.

Steuerbefreiung für Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen
Die Veräußerung und der Erwerb von Grundstücken spielen im Wirtschaftsleben eine nicht unerhebliche Rolle. Dabei werden auch Vorgänge der Besteuerung unterworfen, die keinen Bezug zur Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit aufweisen. Die Grunderwerbsteuer erfasst z. B. auch Grundstücksumsätze im privaten Bereich, der Umsatzsteuer unterliegen auch Objekte, die im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung (z. B. Vermietung) genutzt wurden.

Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Auch die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (sowie die Überlassung entsprechender Berechtigungen) spielt in der Praxis eine große Rolle. Auch bei der Vermietung sind nicht nur Gewerbetreibende als Unternehmer anzusehen. Der Großteil der Vermietungsumsätze ist steuerbar, wird nach § 4 Nr. 12 UStG aber steuerfrei gestellt.

Steuerbefreiung für die Lieferung bestimmter Gegenstände
Die sog. „Systembefreiung“ gilt für die Lieferung von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug bei Anschaffung aus bestimmten Gründen ausgeschlossen war. Damit soll verhindert werden, dass bestimmte vorsteuerbelastete Gegenstände (insbesondere gebrauchte Anlagegüter) bei ihrer Weiterlieferung noch einmal mit Umsatzsteuer belastet werden.

Übertragung der Steuerschuld nach § 13b UStG
Die Generalnorm der Steuerschuldnerschaft ist § 13a UStG. Dieses Konzept der Steuerschuldnerschaft beim Leistenden ist in einigen Fällen nicht immer „reibungslos“ möglich. Daher wurde zum einen um Missbrauch zu verhindern, zum anderen aber auch aus Gründen der Verfahrensvereinfachung für die beteiligten Unternehmer die Steuerschuldnerschaft in den Fällen des § 13b UStG auf den Leistungsempfänger verlagert. Der Beitrag gibt - ergänzt durch diverse Fallbeispiele - einen Überblick über die wichtigsten Bereiche des § 13b UStG.

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