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News 22.05.2018

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Beratungspraxis 15.05.2018

Arbeitsgemeinschaft Beratungspraxis 6/2018

Themen dieser Arbeitsgemeinschaft sind insbesondere:

  • Aktuelle Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen
  • Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Festsetzung von Verzögerungsgeldern
  • Verfahrensrechtliche Auswirkungen der Anordnung und Durchführung von Außenprüfungen

Die Arbeitsgemeinschaft wird entweder geleitet durch Tobias Bohnenberger, LL.B., Steuerberater, Steffen Hölzle, Richter am Finanzgericht, Dr. Peter Merz, Richter am Finanzgericht oder Franz Schmid, Vorsitzender Richter am Finanzgericht.

Die nachfolgenden Themen bilden den Schwerpunkt der Arbeitsgemeinschaft:

Aktuelle Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen
Besprochen werden insbesondere:

  • In seinem Urteil zur notwendigen Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumen­tation eines PC-Kassensystems hat sich der BFH zu der Frage geäußert, welche Anforde­rungen an eine pauschale Schätzungsmethode zu stellen sind. Diese in der Praxis von Prüfern beliebte Schätzungsmethode hängt vor allem auch von der Bewertung des sachlichen Gewichts von Mängeln ab.
  • BFH zweifelt nun doch - ab dem Jahr 2015 - an der Verfassungsmäßigkeit der Nach­zahlungszinsen.
  • Der Freibetrag für Ehrenamtstätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG verhindert nicht die Berück­sichtigung eines Werbungskostenüberhangs. Allerdings sollten die Auswirkungen auf die Liebhaberei, die in solchen Fällen häufig vorliegt, beachtet werden.
  • Die Bewertung wertgeminderter GmbH-Beteiligungen und damit in Zusammenhang stehender Gesellschafterdarlehen ist vor allem in Fällen von entstehenden Betriebsaufspaltungen relevant. Die Frage ist hierbei, ob ein Verlust im bisherigen Privatvermögen steuerlich berück­sichtigt werden kann.
  • Haben selbst getragene Krankheitskosten Auswirkungen auf den Sonderausgabenabzug der Krankenversicherungsbeiträge?
  • Übernimmt der Arbeitgeber Fortbildungskosten, führt das dann nicht zu Arbeitslohn, wenn ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht. Die Verwaltung nimmt dazu Stellung, wann ein solches eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht.
  • Die Schuldzinsen zur Finanzierung eines gemischt-genutzten Grundstücks sind i. d. Regel anhand der Nutzfläche auf die Nutzungseinheiten aufzuteilen. Fraglich war, ob eine spätere Neufinanzierung der einzelnen Gebäudeteile eine getrennte Zuweisung der Schuldzinsen erlaubt.
  • Eine Entschädigungs- und Schadenersatzzahlung, die bei der Beendigung eines Arbeitsver­hältnisses ausgezahlt wird, unterliegt grundsätzlich nach § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG der begünstigten Besteuerung (§ 34 Abs. 1 EStG). Fraglich war im Streitfall, ob dies auch dann gilt, wenn sich die Zahlung aus mehreren Komponenten zusammensetzt.
  • Zum wiederholten Male wurde diskutiert, wann eine Dienstleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird. Dies ist für § 35a EStG Voraussetzung. Strittig waren dabei Straßenreinigungskosten und die Reparatur eines Hoftores in der Werkstatt des Tischlers.
  • Ist bei Auszahlungen aufgrund von Prämienprogrammen eine Pauschalierung nach § 37b EStG möglich?
  • Es ist hinlänglich bekannt, dass die Vererbung von sog. Familienwohnheimen erbschaft­steuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG) ist. Fraglich war im Besprechungsurteil, ob diese Befreiung auch bereits beim bloßen Anspruch auf Eigentumsverschaffung gilt.

Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Festsetzung von Verzögerungsgeldern
Die Festsetzung der Verzögerungsgelder in der Praxis nimmt inzwischen zu! Gerade im Hinblick auf die Mindesthöhe von immerhin 2.500 € wird dies zunehmend zu einem erstzunehmenden Problem. Die Möglichkeit der Festsetzung sog. Verzögerungsgelder wurde mit dem Jahres­steuer­gesetz 2009 (BGBl 2008 I S. 2794) eingeführt. Durch das Verzögerungsgeld soll die zeitnahe Mitwirkung durch Vorlage von Unterlagen, Verträgen usw. bei Außenprüfungen erzwungen werden können. Da das Ver­zögerungsgeld nicht zum täglichen Handwerkszeug zählt, die Finanzverwaltung zwischenzeitlich auf dieses Instrument zurückgreift, ist es umso wichtiger zu wissen, wann und wie man sich gegen die Festsetzung eines solchen Verzögerungsgeldes zur Wehr setzen kann.

Verfahrensrechtliche Auswirkungen der Anordnung und Durchführung von Außen­prüfungen
Die Anordnung bzw. Durchführung von Außenprüfungen hat verschiedene verfahrensrechtliche Folgen, wie z. B. eine eingeschränkte Änderbarkeit von Steuerbescheiden, die aufgrund solcher Prüfungen ergangen sind, und die Ablaufhemmung bezüglich der Festsetzungsfrist. In der täglichen Praxis stellt sich jedoch häufig die Frage, ob das Finanzamt nun wirklich nach einer Außenprüfung Bescheide nochmals ändern darf oder nicht. Außerdem wird durch eine Außenprüfung die Möglichkeit strafbefreiender Selbstanzeigen i. d. Regel, aber nicht immer, ausgeschlossen. Gerade weil diese verfahrensrechtlichen Aspekte des Besteuerungsverfahrens nicht an oberster Stelle der Beliebtheitsskale stehen, in der Praxis jedoch enorm bedeutsam sein können, werden die vorstehenden Problemstellungen im Blickwinkel der Steuerberatung darge­stellt.

Themen dieser Arbeitsgemeinschaft sind insbesondere:

  • Aktuelle Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen
  • Umsatzsteuer und die „Digitale Wirtschaft“ - Elektronische sonstige Leistungen und Amazon
  • Steuerbefreiung für Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen
  • Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
  • Steuerbefreiung für die Lieferung bestimmter Gegenstände
  • Übertragung der Steuerschuld nach § 13b UStG

Die Arbeitsgemeinschaft wird entweder geleitet durch Prof. Dr. Sascha Gieseler,Dipl.-Betriebswirt (FH) Bärbel Günthner, Steuerberater oder Michael Schäfer, LL.B., Steuerberater.

Die nachfolgenden Themen bilden den Schwerpunkt der Arbeitsgemeinschaft:

Aktuelle Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen
Dargestellt werden insbesondere Urteile und Verwaltungsanweisungen zu diesen Themen:

  • Sind Preisgelder eines Berufspokerspielers umsatzsteuerbar? Welche Auswirkungen ergeben sich daraus auf Startgelder z. B. im Sportbereich?
  • Die Zuordnung der Warenbewegung beim Reihengeschäft wurde schon mehrfach durch die EuGH-Rechtsprechung in der Vergangenheit präzisiert. Hier erfolgte eine weitere wichtige Klar­stellung.
  • Die zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts.
  • Nach einer EuGH-Entscheidung hat eine Leistung immer nur einen Steuersatz. Damit stellt sich die Frage, ob dies nicht zu notwendigen Änderungen in der Hotelbranche führt.
  • Das Legen eines Hauswasseranschlusses durch Bauunternehmen ist ermäßigt zu besteuern.
  • Die Rechtsprechung beschäftigt sich immer wieder mit der Frage, wie genaue Leistungs­be­schreibungen auf Rechnungen erfolgen müssen. Leider bleibt es hierbei bei einer strengen Ansicht.
  • Die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung in den Fällen „Santogal“ und „Barlis 06“ sind weitreichend bekannt und sehr bedeutsam für die Praxis. Das jedoch längst nicht jeder Fehler in einer Rechnung korrigiert werden kann, zeigen diverse aktuelle Urteile der Finanzgerichte auf.
  • Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung mit Verweis auf zugrundeliegenden Vertrag.
  • Zwei wichtige EuGH-Urteile zur Frage des Vertrauensschutzes bei Differenzbesteuerung und bei innergemeinschaftlichen Lieferungen werden dargestellt.
  • Differenzbesteuerung für die Lieferung gebrauchter Teile, die durch „Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen gewonnen worden sind.

Umsatzsteuer und die „Digitale Wirtschaft“ - Elektronische sonstige Leistungen und Amazon
Die sogenannte „digitale Wirtschaft“ stellt die Steuersysteme weltweit vor große Heraus­forderungen. Moderne IT- und Kommunikationstechnologien haben Geschäftsmodelle in den letzten Jahren massiv verändert. Durch den Internethandel, allen voran Amazon, ist es heute für deutsche Unternehmen - egal welcher Größenordnung - einfach, ihre Leistungen in Form von beispielsweise Software oder Warenlieferungen auch an Kunden außerhalb Deutschlands anzubieten. Kleinere und mittlere Unternehmen nutzen dies vermehrt zur Aus­weitung der Kundenbeziehungen, z. B. die von Amazon zur Verfügung gestellten Vertriebskanäle.
Soweit so gut, aber leider geht das Anbieten von Leistungen über das Internet mit einer Vielzahl von umsatzsteuerlichen Implikationen einher, welche gut abgeprüft werden müssen um Steuerrisiken im In-, aber vor allem auch im Ausland zu vermeiden. Die betroffenen Fälle werden systematisch aufgearbeitet und praxisgerecht dargestellt.

Steuerbefreiung für Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen
Die Veräußerung und der Erwerb von Grundstücken spielen im Wirtschaftsleben eine nicht unerhebliche Rolle. Dabei werden auch Vorgänge der Besteuerung unterworfen, die keinen Bezug zur Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit aufweisen. Die Grunderwerbsteuer erfasst z. B. auch Grundstücksumsätze im privaten Bereich, der Umsatzsteuer unterliegen auch Objekte, die im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung (z. B. Vermietung) genutzt wurden.

Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Auch die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (sowie die Überlassung entsprechender Berechtigungen) spielt in der Praxis eine große Rolle. Auch bei der Vermietung sind nicht nur Gewerbetreibende als Unternehmer anzusehen. Der Großteil der Vermietungsumsätze ist steuerbar, wird nach § 4 Nr. 12 UStG aber steuerfrei gestellt.

Steuerbefreiung für die Lieferung bestimmter Gegenstände
Die sog. „Systembefreiung“ gilt für die Lieferung von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug bei Anschaffung aus bestimmten Gründen ausgeschlossen war. Damit soll verhindert werden, dass bestimmte vorsteuerbelastete Gegenstände (insbesondere gebrauchte Anlagegüter) bei ihrer Weiterlieferung noch einmal mit Umsatzsteuer belastet werden.

Übertragung der Steuerschuld nach § 13b UStG
Die Generalnorm der Steuerschuldnerschaft ist § 13a UStG. Dieses Konzept der Steuerschuldnerschaft beim Leistenden ist in einigen Fällen nicht immer „reibungslos“ möglich. Daher wurde zum einen um Missbrauch zu verhindern, zum anderen aber auch aus Gründen der Verfahrensvereinfachung für die beteiligten Unternehmer die Steuerschuldnerschaft in den Fällen des § 13b UStG auf den Leistungsempfänger verlagert. Der Beitrag gibt - ergänzt durch diverse Fallbeispiele - einen Überblick über die wichtigsten Bereiche des § 13b UStG.

News 07.05.2018

Neuer Newsletter

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Newsletter 26.04.2018

Neufang Akademie News 7/2018

Die Themen der heutigen News sind:
  • Praxishilfen zur Datenschutzgrundverordnung
  • Nichtanwendungserlass zur ertragsteuerlichen Behand­lung von Sanie­rungsgewinnen
  • Arbeitsgemeinschaft Beratungspraxis 5/2018
  • Körperschaftsteuer-Intensivseminar vom 19.6. - 20.6.2018 in Calw

Praxishilfen zur Datenschutzgrundverordnung
Wir haben uns in der Vergangenheit ausführlich mit dem Thema Datenschutzgrundverordnung be­schäftigt (vgl. BerP 2018 S. 154 ff.). Die Bundessteuerberaterkammer hat gemeinsam mit dem DStV e.V. diverse Arbeitshilfen zu dem Thema verfasst. [mehr]

Nichtanwendungserlass zur ertragsteuerlichen Behand­lung von Sanie­rungsgewinnen
Entgegen der Rechtsprechung des BFH wendet die Finanzverwaltung den Sanierungserlass in Altfällen (Schuldenerlass bis einschließlich zum 8.2.2017) aus Vertrauensschutzgründen weiterhin an. [mehr]

Arbeitsgemeinschaft Beratungspraxis 5/2018
Die Arbeitsgemeinschaft wird entweder geleitet durch Dipl.-Finanzwirt (FH) Marcel Eckhardt, Guido Körner, Vizepräsident des Finanzgerichtes Baden-Württemberg, Michael Schäfer, LL.B., Steuerberater oder Franz Schmid, Vorsitzender Richter am Finanzgericht. [mehr]

Körperschaftsteuer-Intensivseminar vom 19.6. - 20.6.2018 in Calw
Dieses Seminar eignet sich für qualifizierte Mitarbeiter sowie Auszubildende im letzten Ausbildungsjahr. Es soll einen Überblick über alle wesentlichen, in der Praxis relevanten Bereiche des Körperschaftsteuerrechts geben. Darüber hinaus sollen die steuerlichen Verhältnisse der Gesellschafter dargestellt werden, weil sehr häufig die Erstellung der Körperschaftsteuererklärung und die Einkommensteuererklärung des/der Gesellschafter/s durch den/die gleiche/n Bearbeiter/in erfolgt. [mehr]

Beratungspraxis 24.04.2018

Arbeitsgemeinschaft Beratungspraxis 5/2018

Themen dieser Arbeitsgemeinschaft sind insbesondere:

  • Aktuelle Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen
  • Verbilligte Vermietung an Angehörige
  • Abgrenzung Einkunftserzielung - Liebhaberei bei den Einkünften aus Ver­mietung und Verpachtung

Die Arbeitsgemeinschaft wird entweder geleitet durch Dipl.-Finanzwirt (FH) Marcel Eckhardt, Guido Körner, Vizepräsident des Finanzgerichtes Baden-Württemberg, Michael Schäfer, LL.B., Steuerberater oder Franz Schmid, Vorsitzender Richter am Finanzgericht.

Die nachfolgenden Themen bilden den Schwerpunkt der Arbeitsgemeinschaft:

Aktuelle Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen
Besprochen werden insbesondere:

  • Zulässigkeit der Außenprüfung bei einem „Einkunftsmillionär“ - Wann darf das Finanzamt prüfen?
  • Zinssatz von 6 % p. a. ist bei Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß. Dargestellt werden auch die praktischen Folgen und der Hinweis auf freiwillige Vorauszahlungen zur Vermeidung von Nachzahlungszinsen.
  • Zur „Lohnoptimierung“ wird häufig auf Gehaltsumwandlungen zurückgegriffen. Zwei Finanz­gerichtsentscheidungen zeigen die Tücken der Gehaltsumwandlungen auf. Vor allem das Tatbestandsmerkmal der „Zusätzlichkeit“ ist in diesem Fall zu beachten.
  • Muss eine Rechnungsnummer einmalig und lückenlos sein?
  • Kein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger betrieblicher Nutzung, wie z. B. bei Photovoltaikanlagen.
  • Ist die Übertragung eines im Gesamthandsvermögen gebildeten Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG bei Investition im Sonder-Betriebsvermögen möglich? Welche Voraus­setzungen bestehen hierfür?
  • Können die Beiträge für eine zusätzliche private Krankenversicherung im Rahmen der Basis­beiträge berücksichtigt werden?
  • Das BMF hat sich zur Behandlung des sog. „Crowdfunding“ (eine Form der Finanzierung durch eine Vielzahl von Internetnutzern) geäußert und dabei wichtige Hinweise zur spenden­recht­lichen Beurteilung gegeben.
  • Der BFH hat die wichtige Gestaltung der Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des Mandanten­stamms eines Freiberuflers (z. B. Steuerberater) entschieden.
  • Die neuen Grundsätze zu den sog. Finanzierungshilfen bei einer Kapitalgesellschaft haben uns in der Vergangenheit viel beschäftigt. Nun gibt es eine erste Verwaltungsaussage zu diesem Themenfeld. Weitestgehend lässt die Verwaltung die betroffenen Fälle bis zur Entscheidung der noch anhängigen BFH-Verfahren (Az.: IX R 5/15, IX R 6/15, IX R 7/15) ruhen.
  • Erneut trifft der BFH wichtige Aussagen zum nachträglichen Abzug von Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
  • Bei den privaten Veräußerungsgeschäften gibt es eine Ausnahmeregelung für zu eigenen Wohnzwecken genutztes Wohneigentum (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Das FG Baden-Württemberg äußert sich in diesem Zusammenhang zu wichtigen Lebenssachverhalten, z. B. wie die unentgeltliche Überlassung an ein Kind zu beurteilen ist?
  • Ob eine berufspraktische Zeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten die steuerliche Erstaus­bildung unterbricht, entschied das FG Münster bei der Weiterqualifizierung zum Steuerfachwirt.

Verbilligte Vermietung an Angehörige
Die Vermietung an Angehörige ist steuerrechtlich immer dann interessant, wenn sich dadurch Verluste ergeben, die mit anderen Einkünften verrechnet werden können. Aus diesem Grund werden Mietverträge zwischen nahen Angehörigen von der Finanz­verwaltung häufig besonders kritisch untersucht. Dargestellt werden die Vor­aussetzungen, unter denen Miet­verträge unter nahen Angehörigen steuerlich aner­kannt werden und die steuerlichen Konsequenzen bei verbilligter Vermietung. Checklisten und Handlungsempfehlungen runden den Beitrag ab.

Abgrenzung Einkunftserzielung - Liebhaberei bei den Einkünften aus Vermietung und Verpach­tung
Im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung muss geprüft werden, ob Verluste über mehrere Jahre steuerlich anerkannt werden können. Gerade in den Anfangsjahren entstehen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung häufig Verluste. Deshalb ist unter Umständen eine Totalüberschussprognose durchzuführen. Dieser Beitrag soll aufzeigen, in welchen Fällen eine Totalüberschussprognose notwendig ist und wie mit Hilfe einer Totalüberschussprognose die Einkunftserzielungsabsicht beurteilt wird. Auf die Besonderheiten bei Ferienwohnung wird ebenfalls eingegangen.