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Neuigkeiten

Beratungspraxis 21.05.2019

Arbeitsgemeinschaft Beratungspraxis 6/2019

Thema dieser Arbeitsgemeinschaft ist:

  • Aktuelle Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen
  • Überblick über die Korrekturvorschriften bei Steuerbescheiden
  • Ausschlussfristen im Einspruchs- und Klageverfahren

Die Arbeitsgemeinschaft wird entweder geleitet durch Tobias Bohnenberger, LL.B., Steuerberater oder Steffen Hölzle, Richter am Finanzgericht oder Dr. Peter Merz, Richter am Finanzgericht oder Franz Schmid, Vorsitzender Richter am Finanzgericht.

Die nachfolgenden Themen bilden den Schwerpunkt der Arbeitsgemeinschaft:

Aktuelle Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen
Besprochen werden insbesondere:

  • Ergänzung des BMF-Schreibens zur tatsächlichen Verständigung
  • Teilwertabschreibung auf Fondsanteile
  • Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch
  • Ermittlung einer ortsüblichen Vergleichsmiete
  • Kein privates Veräußerungsgeschäft bei kurzfristiger Vermietung
  • Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer gem. § 35 EStG
  • Bereicherung des Ehegatten bei Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Überblick über die Korrekturvorschriften bei Steuerbescheiden
Die nachträgliche Änderung von Steuerbescheiden stellt in der Praxis einen sensiblen Streitpunkt mit der Finanzbehörde dar. Dies gilt gleichermaßen sowohl für die Änderung zugunsten wie auch zuungunsten des Mandanten.
Weil es sich hierbei stets um individuelle Einzelfälle handelt, ist die Sachverhaltsdarstellung sowie die Argumentation des steuerlichen Beraters oftmals von zentraler Bedeutung. Der nachstehende Beitrag soll Ihnen neben einem Überblick über die verschiedenen Korrekturvorschriften und deren Besonderheiten, vor allem Argumentationsansätze für die Praxis liefern.

Ausschlussfristen im Einspruchs- und Klageverfahren
Um Verfahrensverzögerungen durch die Beteiligten und damit überlangen Verfahrensdauern entgegen zu wirken, hat der Gesetzgeber den Finanzbehörden und den Gerichten an verschiedenen Stellen die Möglichkeit eingeräumt, die Beteiligten durch das Setzen von Fristen - ggf. mit ausschließender Wirkung - zur rechtzeitigen und vollständigen Mitwirkung im Verfahren anzuhalten. Beispielhaft sei hier die sog. Präklusionsfrist nach § 364b AO im Rahmen des Einspruchsverfahrens genannt, die in der Praxis zunehmend häufig von der Finanzverwaltung genutzt wird.
Die Versäumung einer Ausschlussfrist kann für den betroffenen Beteiligten weitreichende Folgen haben, die zum Unterliegen im jeweiligen Klageverfahren führen können, selbst wenn materiell-rechtlich die Klage begründet wäre. Daher ist eine Kenntnis der Ausschlussfristen insbesondere für die Steuerberatung von essenzieller Bedeutung, nicht zuletzt vor dem Hintergrund etwaiger Haftungsrisiken. Der Beitrag gibt daher einen systematischen Überblick über die vorhandenen Ausschlussfristen, zeigt verfahrensrechtliche Fallstricke auf und erläutert den Umgang mit den Ausschlussfristen in der Berufspraxis.

Beratungspraxis 30.04.2019

Arbeitsgemeinschaft Beratungspraxis 5/2019

Thema dieser Arbeitsgemeinschaft ist:

  • Aktuelle Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen
  • Bewirtungsaufwendungen
  • Auswirkungen des neuen Realteilungserlasses auf die Beratungspraxis

Die Arbeitsgemeinschaft wird entweder geleitet durch  Guido Körner, Vizepräsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg oder Michael Schäfer, LL.B., Steuerberater oder Dipl.-Finanzwirt (FH) Martin Stahl.

Die nachfolgenden Themen bilden den Schwerpunkt der Arbeitsgemeinschaft:

Aktuelle Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen
Besprochen werden insbesondere:

  • Lockerung des Kompensationsverbotes bei der Umsatzsteuerhinterziehung durch den BGH
  • Ist die Pkw-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten möglich?
  • Welche Regelungen gelten bei der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer?
  • Finanzverwaltung nimmt Stellung zur Frage der nachträglichen Anschaffungskosten bei § 17 EStG
  • Ist der Altersentlastungsbetrag bei der Berechnung des Verlustvortrages zu berücksichtigen?
  • Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit
  • Doch kein Quellensteuerabzug bei Online-Werbung
  • Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling
  • Angemessenheit von Beraterhonoraren bei einer GmbH an deren Geschäftsführer
  • Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
  • Keine Haftung bei unterbliebener sozialversicherungsrechtlicher Aufklärung

Bewirtungsaufwendungen
Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden, Kunden, Lieferanten etc. aus betrieblichem Anlass sind dem Grunde nach Betriebsausgaben. Der Höhe nach wird der Abzug durch § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG beschränkt (70% der angemessenen Aufwendungen).
Der Beitrag zeigt die Voraussetzungen für die Kürzung der Betriebsausgaben und in welchen Fällen das Abzugsverbot nicht greift.

Auswirkungen des neuen Realteilungserlasses auf die Beratungspraxis
Die Realteilung (Vgl. hierzu auch BerP 2016 S. 304) gehört für die Gestaltungsberatung zu einem wichtigen Instrumentarium, denn sie ermöglicht die steuerneutrale Teilung einer Mitunternehmerschaft, auch bei Freiberuflergesellschaften. Durch den gezielten Einsatz der Realteilung lassen sich auch Umstrukturierungen im Bereich der Personengesellschaften erreichen.
Die Verwaltung hat mit Schreiben vom 19.12.2018 (BMF, Schreiben v. 19.12.2018 IV C 6 - S 2242/07/10002, BStBl 2019 I S. 6) - als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH (BFH, Urteile v. 16.3.2017 IV R 31/14, BStBl 2019 II S. 24; v. 30.3.2017 IV R 11/15, BStBl 2019 II S. 29) - den sog. Realteilungserlass umfangreich überarbeitet. Der nachfolgende Beitrag soll die sich daraus für die Gestaltungsberatung wichtigen Änderungen und Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen. Bewusst wurden umfangreiche theoretische Ausführungen vermieden und auf eine praxisorientierte Darstellung durch Fallbeispiele zurückgegriffen. Soweit darin nicht explizit abweichend vermerkt, sind die darin genannten Gesellschafter alle natürlichen Personen und alle gleichmäßig an der Personengesellschaft beteiligt.

Themen dieser Arbeitsgemeinschaft sind insbesondere:

  • Aktuelle Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen
  • Gesetzliche Neuregelungen in der Umsatzsteuer zum 1.1.2019 und 1.1.2020
  • Änderung der Bemessungsgrundlage - § 17 UStG
  • Vorsteuerberichtigung

Die Arbeitsgemeinschaft wird entweder geleitet durch Prof. Dr. Sascha Gieseler,Dipl.-Betriebswirt (FH) Bärbel Güthner oder Michael Schäfer, LL.B., Steuerberater.

Die nachfolgenden Themen bilden den Schwerpunkt der Arbeitsgemeinschaft:

Aktuelle Rechtsprechung/Verwaltungsanweisungen
Dargestellt werden insbesondere Urteile und Verwaltungsanweisungen zu diesen Themen:

  • Geschäftsveräußerung bei angemieteten Räumlichkeiten
  • Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
  • Steuerbefreiung bei Dienstleistungskommission
  • Fahrschulleistungen sind steuerpflichtig
  • Ausstellung mehrerer Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis
  • Wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 UStG
  • Vorsteuerabzug auch gänzlich ohne Rechnung möglich
  • Vorsteuer aus Vertrauensschutz bei Anzahlung im Betrugsfall
  • Vorsteueraufteilung bei gemischt-genutzten Hallen
  • Vorsteuer bei Einlagen doch möglich?

Gesetzliche Neuregelungen in der Umsatzsteuer zum 1.1.2019 und 1.1.2020 
Die Umsatzsteuer erfährt gegenwärtig eine Vielzahl von praktisch relevanten gesetzgeberischen Änderungen - zum Teil aufgrund der EU, zum Teil auch zur Umsetzung der Rechtsprechung von EuGH, BFH und des BVerfG. In der aktuellen Ausgabe Immer aktuell werden daher die gesetzgeberischen Änderungen mit Wirkung zum 1.1.2019 bzw. 1.1.2020 dargestellt. Dies betrifft zum Großteil die Änderungen durch das sog. JStG 2018 sowie den sog. Mehrwertsteueraktionsplan. Inbesondere wird auf folgende Änderungen eingegangen:

  • Umsetzung der sog. Gutscheinrichtlinie, wodurch eine völlige Neuregelung im Hinblick auf die Ausgabe von Gutscheinen erfolgt.
  • § 3a Abs. 5 UStG (z. B. sonstige Leistungen auf elektronischem Weg) wird um einen Schwellenwert für elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer in Höhe von 10.000 € p. a. ergänzt, was in der Praxis zu einer erheblichen Erleichterung der Besteuerung führen wird.
  • Neuregelung bei Konsignationslager.
  • Neuregelung zur Frage der bewegten Lieferung bei einem Reihengeschäft.
  • Verschärfung der Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen.

Diese und weitere Neuregelungen werden - unterstützt durch zahlreiche Praxisbeispiele - systematisch aufgearbeitet und dargestellt.

Änderung der Bemessungsgrundlage - § 17 UStG 
Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geändert, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen. Diese Pflicht zur Berichtigung der Umsatzsteuer, aber auch der Vorsteuer, stellt für viele Unternehmen Probleme in der Praxis dar. Im Skriptbeitrag wird die (umstrittene) Norm systematisch aufgearbeitet und ein Überblick über ausgewählte Anwendungsfälle gegeben, insbesondere aber auch über die zeitliche Beschränkung der Anwendung. Zahlreiche Beispiele runden den Beitrag ab.

Vorsteuerberichtigung
Gerade bei Grundstücken spielen mögliche Vorsteuerkorrekturen eine erhebliche Rolle, da Grundstücke auf unterschiedliche Weise genutzt werden können und sie aufgrund ihrer Langlebigkeit einem relativ langen Berichtigungszeitraum von zehn Jahren unterliegen. Daher soll der Beitrag einen Überblick über die Kernprobleme bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs mit einem besonderen Blick auf Grundstücke vermitteln.